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   BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64   

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https://dejure.org/1967,1489
BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64 (https://dejure.org/1967,1489)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1967 - II C 8.64 (https://dejure.org/1967,1489)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1967 - II C 8.64 (https://dejure.org/1967,1489)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht - Voraussetzungen der Beförderung eines Beamten zum Bundesbahnoberrat - Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung - Anspruch eines Beamten auf Erfüllung eines etwaigen Beförderungsanspruchs - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

    Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64
    Diese verlange, daß sich der Dienstherr bei der Entscheidung, ob eine Beförderung auszusprechen sei, von Gerechtigkeit und Wohlwollen leiten lasse (BVerwGE 15, 3).
  • BVerwG, 17.09.1964 - II C 121.62

    Kirchliche Erlaubnis zur Erteilung katholischen Religionsunterrichts (missio

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64
    Er hatte bis zu diesem Tage nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 19, 252 [254/255]) zur Beförderung entwickelten allgemeinen Grundsätzen Anspruch darauf, daß die Beklagte seinem Interesse an einem angemessenen beruflichen Aufstieg im Rahmen der dienstlichen, beamten- und haushaltrechtlichen Möglichkeiten Rechnung trug, wobei allerdings die Einschränkung zu beachten ist, daß diesem Interesse des Beamten das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen des öffentlichen Dienstes vorgeht.
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 124.64

    Bemessung des Ruhegehalts eines Beamten nach Zusicherung einer Beförderung zum

    Auszug aus BVerwG, 23.02.1967 - II C 8.64
    Hier gilt nämlich das, was der erkennende Senat schon in seinem Urteil vom 27. Oktober 1966 - BVerwG II C 124.64 - zu § 42 Abs. 2 BLV ausgeführt hat, dort heißt es:.
  • BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 69.80

    Verwaltungsübung bei der Übertragung von Beförderungsdienstposten -

    Vielmehr darf die Behörde unbeschadet der Bindungswirkung einer Verwaltungsübung und von Verwaltungsrichtlinien auf eine andere Übung übergehen; sofern hinter einem solchen Wechsel sachgerechte Erwägungen stehen, sind die sich für den einzelnen hieraus ergebenden Härten grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1968 - BVerwG 6 C 123.65 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 24]; vgl. auch schon Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19]).

    Es ist vielmehr in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß auch die oberste Dienstbehörde die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung des Bundespersonalausschusses selbst zu prüfen hat und einen entsprechenden Antrag nur stellen darf, wenn die dafür geltenden Voraus Setzungen, wie sie sich hier aus der nunmehr geltenden, auf alle betroffenen Beamten gleichmäßig anzuwendenden Verfügung vom 18. November 1975 ergaben, erfüllt waren (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1966 - BVerwG 2 C 124.64 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 9] und von 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [a.a.O., S. 86]).

  • BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81

    Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81

    Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89

    Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf

    - Die Frage, ob es eine "Gleichbehandlung im Unrecht" gibt, ist, soweit sie im vorliegenden Falle bedeutsam sein könnte, in Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77]; BVerwGE 34, 278 [BVerwG 10.12.1969 - VIII C 104/69]; 58, 45 [BVerwG 25.04.1979 - 8 C 52/77]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - ; Beschluß vom 12. August 1982 - BVerwG 2 B 26.81 - <ZBR 1983, 183 = DVBl. 1983, 498>) zu verneinen.
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81

    Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81

    Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Abgesehen davon ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausreichend geklärt, daß ein Anspruch auf "Gleichheit im Unrecht" nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGE 50, 142 [BVerfG 17.01.1979 - 1 BvL 25/77] [166]; BVerwGE 34, 278 [283]; 58, 45 [49]; Urteil vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 8.64 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 19 S. 87 f.]).
  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81

    Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe

  • BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81

    Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als

  • BVerwG, 21.12.1981 - 2 B 4.81

    Voraussetzungen für das "Bezeichnen" des Verfahrensmangels unzureichender

  • BVerwG, 11.01.1973 - II B 22.72

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Hinblick auf

  • BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 94.80

    Zerstörung von Beförderungsaussichten durch Änderungen der einschlägigen Gesetze

  • BVerwG, 08.04.1976 - 2 B 63.75
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